Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Delegiertenversammlung des Schwarzwaldvereins in Weil der Stadt besucht. An der Zusammenarbeit mit dem Schwarzwaldverein bei Themen wie Naturschutz im Wald, Neuausweisung von Erholungswäldern oder um den Ausgleich der verschiedenen Erholungsaktivitäten im Wald werde das Land auch künftig festhalten, so Hauk.

Das Justizministerium hat den zweiten Platz im 16. bundesweiten „Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ erzielt. Das Ministerium erhielt den Preise für ein aktuelles Scanprojekt in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstarb.

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Um den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken, hat das Sozialministerium den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ gegeben. Zum Auftakt stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung, der Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt.

Die Berechnung der voraussichtlichen Gesamtkosten der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe liegt vor. Insgesamt ergibt sich ein Kostenrahmen von 270 bis 325 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für ein Modellprojekt zur Erhöhung der biologischen Vielfalt entlang von Straßen gegeben. Dabei sollen die ökonomischen und ökologischen Wirkungen einer naturschutzfachlich orientierten Pflege von Straßenbegleitgrün untersucht werden.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt beschlossen. Betroffen sind all diejenigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben. Dank des sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.