Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Schwerpunkt-Kontrollaktion in Gaststätten, Restaurants und Cafés am 21. und 22. Oktober wollen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium auf die Einhaltung der Corona-Verordnung aufmerksam machen.

Zum 1. Dezember übernimmt der bisherige Polizeivizepräsident Anton Saile die Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen. Er gilt als ausgewiesener Einsatzstratege.

Mit dem neuen Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Offenburg stehen neben dem neuen Führungs- und Lagezentrum moderne Büros und Räume für die Kriminal- und Cybertechnik zur Verfügung. So können die Polizisten ihre anspruchsvollen Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen.

Das vergangene Wochenende verlief mit überwiegend störungsfreien Versammlungen. Lediglich eine Motorradaktion in Ehingen bildet die Ausnahme.

Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.

Für 850 Studierende an der Hochschule für Polizei hat das Studium begonnen. Die Studierenden des 44. Bachelorstudiengangs werden mit dem Beginn des Wintersemesters erstmals die fachtheoretischen Semester im neuen Studiengang belegen können. Die Studienreform gibt der Ausbildung der Polizei einen individuellen Zuschnitt.

Am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) werden die Ortspolizeibehörden verstärkt in Clubs und Diskotheken unterwegs sein, um die Einhaltung der Hygienekonzepte zu kontrollieren. Mit der Aktion will die Landesregierung für die Corona-Regeln sensibilisieren.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar – ganz ohne zu sprechen.

Bei der Vereidigungsfeier in Biberach an der Riß wurden 115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 1.400 angehende Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.