Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Frank Elstner das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Liebenswürdigkeit würden Elstners Arbeit als Journalist und Künstler auszeichnen, so Kretschmann.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Bernhard Lange für seine Verdienste um die Belange der Fahrradindustrie und aller Fahrradfahrer in Deutschland mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land ist ein Ziel der neuen „Landesinitiative Elektromobilität III“. Sie soll Baden-Württemberg in Deutschland zur Leitregion für E-Mobilität machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. Der Empfang stand in diesem Jahr unter dem Motto „Islamischer Religionsunterricht und Islamische Theologie“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ehrt in einem Nachruf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl als Kanzler der Einheit und einen der größten und überzeugtesten Europäer.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen die Chancen für den Ländlichen Raum bei der Digitalisierung betont. Sie könne das Leben auf dem Land einfacher und attraktiver zu machen zum Beispiel durch gute Nahversorgung, Mobilität und Warenlogistik. Daher setze das Land einen Schwerpunkt bei genau diesen Themen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben im Mannheimer Trafowerk gemeinsam mit 300 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Sport und Wirtschaft den 200. Geburtstag der Erfindung des Fahrrads gefeiert. Die Jungfernfahrt vor 200 Jahren markiere den Urknall der individuellen Mobilität, so Kretschmann.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für das Technische Hilfswerk hat Walter Nock von Innenminister Thomas Strobl die Staufermedaille überreicht bekommen.