Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Das Land hat die Europäische Kommission aufgefordert, auch im Rahmen der künftigen Innovationsförderung der EU ab 2021 weiterhin kleine und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde von den Ländern im Ausschuss einstimmig angenommen.

Um die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten zu senken, stellt das Verkehrsministerium zwei Millionen Euro Förderung für die Ersatzbeschaffung von emissionsarmen Euro VI-Bussen zur Verfügung. Die Förderung pro Fahrzeug beträgt maximal 70.000 Euro und ist mit anderen Förderungen kombinierbar.

Mit zwei neuen Linien wächst das Regiobus-Netz weiter. Die eine Linie verbindet Göppingen und Lorch, die zweite von Bad Urach und Münsingen. Die beiden Linien ergänzen das Angebot des Schienennahverkehrs und verbinden die Mittelzentren miteinander. Die beiden Linien verkehren ab Mitte 2019.

Bei der ersten Ausschreibungsrunde für das Modellprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ haben sich Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg mit über 100 Anträgen beworben. Das Land fördert im Jahr 2018 mit rund einer Million Euro insgesamt elf Vorzeige-Projekte.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommertour das Busunternehmen Röhler Touristik GmbH im Landkreis Schwäbisch Hall besucht. Das Unternehmen zeigt, dass Elektromobilität nicht nur in urbanen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum funktioniert.

Das Land fördert mit rund 2,3 Millionen Euro im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sechs weitere Forschungsvorhaben. Dadurch werden neue Technologien im Bereich Elektromobilität und Fahrzeug-Digitalisierung vorangebracht.

Für Studien zu einem emissionsfreien Nahverkehr auf Basis der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie werden insgesamt eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Ziel des Landes ist es, den Bedarf am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur für den Busbetrieb in den Städten und Regionen im Land zu identifizieren.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Vogelschutzgebiet Donauried und das Naturschutzgebiet Langenauer Ried im Alb-Donau-Kreis besucht. Die Flächen beheimaten zahlreiche landesweit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, deshalb sei es wichtig, sie für den Naturschutz zu sichern, sagte Splett.

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat einen Bewilligungsbescheid über rund 460.000 Euro an die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Buchen-Bödigheim (Wald) überreicht. Der Minister zeigte sich erfreut, dass die ersten Maßnahmen bald umgesetzt werden können.