Pressemitteilungen aller Ministerien

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

DB Regio erhält den Zuschlag für den Regionalverkehr im Neckartal und auf Teilen der Südbahn. Sie übernimmt die bisher von der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH betriebene SWEG Bahn Stuttgart GmbH.

Das Landesgraduiertenzentrum KI Heilbronn soll ein innovatives hochschulpolitisches Reallabor für die Spitzenkräfte von morgen sein. Dafür wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse der vom Wirtschaftsministerium geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land stellt 2025 den Kommunen rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bereit. Im Zuge der geförderten Maßnahmen sollen knapp 24.000 neue Wohnungen entstehen.

Baden-Württemberg hat die landesweite Imagekampagne „mittel IST MEGA“ gestartet. Das Land rückt damit seine mittelständischen Unternehmen in den Fokus. Herzstück der Kampagne sind die Menschen, die den Mittelstand ausmachen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professor an den Astronauten, Wissenschaftler und Raumfahrtbotschafter Dr. Alexander Gerst verliehen.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie treibt das Land seit 2023 die Stärkung der Branche in Baden-Württemberg kontinuierlich voran. Sie bündelt Maßnahmen im Umfang von 42 Millionen Euro. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.

Die Olympiabewerbung, die Unterstützung des Breitensports und die sportpolitische Agenda der neuen Bundesregierung waren die Schwerpunktthemen auf der 51. Sportministerkonferenz.