Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an.

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn gefeiert. Herzstück des sechsgeschossigen Gebäudes wird das neue Führungs- und Lagezentrum sein.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Bei einer ökumenischen Gedenkfeier wurde an im Dienst verstorbene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Polizistinnen und Polizisten.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Das Land hat Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben, mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichnen ausgezeichnet.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Auf Beschluss der Landesregierung wird der Gemeinde Leingarten im Landkreis Heilbronn zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Sie ist die 314. Stadt in Baden-Württemberg.