Pressemitteilungen aller Ministerien

Der in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehene Jugendbildungspreis „Dein Ding“ ehrt das Engagement junger Menschen sowie ehren- und hauptamtlicher Betreuer. Insgesamt haben sich 73 Projekte für die sieben Preise beworben.

Dreizehn Kommunen erhalten im Wettbewerb „Natur nah dran“ bis zu 15.000 Euro zur naturnahen Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen. Das Projekt „Natur nah dran“ hat das Ziel, durch die Gestaltung und das Management von öffentlichen Grünflächen im Siedlungsraum Tieren und Pflanzen einen Lebensraum im Wohnumfeld des Menschen zu bieten.

Baden-Württemberg zeichnet wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. Gefördert werden Pflege- und Versorgungsmodelle, die als Vorbild für die gesamte Pflegelandschaft dienen. Schwerpunkt dieser Förderrunde sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten und ambulant betreute Wohngemeinschaften ausbauen.

Im Rahmen des Weltverbrauchertags 2019 rät Verbraucherschutzminister Peter Hauk zu durchdachten Kaufentscheidungen. Er warnt vor Null-Prozent-Finanzierungen von Produkten, die man sich nicht leisten kann und nicht braucht, um den Weg in die Schuldenfalle zu vermeiden.

Sechs Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg sind an den Bundesgerichtshofs gewählt worden. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Im Freiwilligen Ökologischen Jahr setzen sich Jugendliche und junge Erwachsene für Natur- und Umweltschutz ein. Baden-Württemberg fördert über 240 solcher Stellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahr im Land besucht.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Adelsheim einen Förderbescheid in Höhe von 530.000 Euro überreicht. Mit der Förderung wird das Wege- und Gewässernetzes in Adelsheim ausgebaut.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages warnte Staatssekretärin Bärbl Mielich vor einem zunehmenden Erstarken von Positionen, die frauenpolitische Errungenschaften wieder in Frage stellen. Daher setzt das Sozialministerium in diesem Jahr einen Schwerpunkt seiner Politik auf die Stärkung von Frauen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.