Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Stadt Gaggenau für den Ausbau des Hochwasserentlastungskanals mit rund 1,3 Millionen Euro.

Hochwasserschutz, traditionelles Metzgerhandwerk, Begegnungsstätten – eine Bahnfahrt durch das Remstal zeigt die ländliche Vielfalt in der Region. Förderprogramme setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

In Südbaden kann die Planung zum Ausbau der Rheintalbahn fortgesetzt werden. Eine Vereinbarung zur Finanzierung und Umsetzung wurde vom Amtschef des Verkehrsministeriums, Dr. Uwe Lahn, dem Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber und Mitarbeitern der DB Netz AG unterzeichnet.

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land rund 164 Millionen Euro bereit für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten. Das Programm ermöglicht den Kommunen wichtige Investitionen in den Umweltschutz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Adelsheim einen Förderbescheid in Höhe von 530.000 Euro überreicht. Mit der Förderung wird das Wege- und Gewässernetzes in Adelsheim ausgebaut.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Die Umweltministerkonferenz hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser gebeten, einen neuen ständigen Ausschuss zur Anpassung der Wasserwirtschaft an den Klimawandel einzurichten. Dieser Ausschuss ist nun in Stuttgart erstmals zusammengekommen.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen eine Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ausgesprochen. Mit dem Wasserpfennig wird der notwendige Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar finanziert und kommt somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.