Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert auch nach dem Start der neuen Mietpreisbremse qualifizierte Mietspiegel. Insgesamt 400.000 Euro fließen in entsprechende Kooperationsprojekte zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich in der Uniklinik Tübingen über Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung informiert und mit Medizinern über das Maßnahmenpaket des Landes zur Stärkung der Allgemeinmedizin diskutiert.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung hat einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen beschlossen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Ziel der Sanierung war es unter anderem, den Ortskern für Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver zu machen.

Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind Stellen zur Koordination im Radverkehr.

Unter dem Titel #CooltourTalk sucht Kunststaatssekretärin Petra Olschowski den Austausch mit der Kulturszene im Land. In der dritten Ausgabe spricht sie mit Vertretern der Freien Szene und der Soziokultur.

Nach einer vorläufigen Bilanz wurden im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms über 240.000 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg mit rund 2,24 Milliarden Euro unterstützt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zieht ein positives Fazit.

Das Land beteiligt sich an der betriebstechnischen und energetischen Renovierung der rund 30 Jahre alten CRONA-Gebäude des Tübinger Universitätsklinikums. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den sechsten Bauabschnitt erteilt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert aufgrund der erneuten Vertagung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat, möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur ein tragfähiger Kompromiss bietet den Tierhaltern auch in Zukunft Planungssicherheit.