Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung eröffnet das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen. Das Kompetenzzentrum berät öffentliche Stellen zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit.

2019 hatte „Jugend trainiert“ sein 50. Jubiläum. Coronabedingt konnte es aber 2020 keine Jubiläumsfeier geben. Diese wurde jetzt mit einer Würdigung der Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesbeauftragten nachgeholt.

Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2022 hat Gesundheitsminister Manne Lucha zur Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids aufgerufen. Er gab zudem bekannt, dass das Land in diesem Jahr die Förderung der Aidshilfe-Vereine auf 1,2 Millionen Euro erhöht hat.

Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.

In der Jubiläumsausgabe von DRUCK SACHE spricht der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg mit SWR-Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke über die notwendigen Reformen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Delegation nach Schottland, um weitere gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und Dekarbonisierung von Industrieprozessen voranzubringen. Hierzu soll ein „Memorandum of Understanding“ mit Schottland unterzeichnet werden.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Arbeitslose Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.