Pressemitteilungen aller Ministerien

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die besten Absolventen der Werkrealschulen für ihre besonderen Leistungen in den Wahlpflichtfächern gewürdigt. Mit dem Landespreis werden Werkrealschüler gewürdigt, die mit Leistung, Eigenverantwortung und Engagement überzeugen.

Der ADAC überprüft mit Förderung des Verkehrsministeriums die Funktions- und Leistungsfähigkeit hardwareseitig umgerüsteter Euro-5-Dieselfahrzeuge im Dauerbetrieb. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in der Hardwarenachrüstung ein wichtiges Instrument, um die NO2-Immissionsbelastungen dauerhaft zu reduzieren.

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Sozialminister Manne Lucha hat dem Tübinger Kinder- und Jugendmediziner Prof. Dr. Andreas Neu die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihn für sein vorbildliches Engagement im Bereich der Kinderdiabetologie gewürdigt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann steht zum achtjährigen Gymnasium. Die Petition „G9 jetzt“ mit 25.000 Unterschriften sei angesichts der rund 300.000 Gymnasiasten im Land kein Stimmungsbarometer, so Eisenmann. Die Mehrheit der Eltern akzeptiere G8 als etablierten Weg zum Abitur. Mit den beruflichen Gymnasien gebe es ein flächendeckendes G9-Angebot.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg befasst sich mit neuen Mobilitätslösungen für das Land. Der Klimaschutz erfordere flächendeckend neue Mobilitätslösungen auf Basis erneuerbarer Energien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.