Pressemitteilungen aller Ministerien

Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Stegmann wieder getagt. Die Lenkungsgruppe hat sich in den ersten Corona-Wellen sehr bewährt.

Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Das Lernmanagementsystem itslearning ist nun für weitere Schulen verfügbar. Ab sofort erhalten zunächst die Grundschulen die Möglichkeit zur Nutzung. Die weiteren Schularten folgen gestaffelt, um jede Schulart bei der Einführung angemessen zu unterstützen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die digitale Bildungs- und Beratungswoche zum Thema „Landwirtschaft und Klimawandel“ eröffnet. Das Land unterstützt die Landwirtschaft dabei, sich an die geänderten Klimabedingungen anzupassen und selbst Strategien zu entwickeln, um das Klima zu schützen.

Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt. Das Land übernimmt Kosten wie beispielweise für Personal und Räume.

Das Land hat wie letztes Jahr bereits in Kalenderwoche 47 mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags 2021 an die rund 43.600 Landwirte begonnen. Auch die Direktzahlungen der Europäischen Union werden voraussichtlich vor Weihnachten erfolgen.

Das insolvente Bahnunternehmen Abellio Baden-Württemberg wechselt unter das Dach der landeseigenen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH. Arbeitsplätze und Zugbetrieb sind jetzt vertraglich gesichert. Bis Ende Dezember soll die Übernahme erfolgt sein.

Am Donnerstag, 25. November, findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Mit einer neuen Broschüre zum Thema Wohnungsverweis informiert das Sozialministerium Betroffene über ihre Rechte.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Mit Unterstützung durch das Land entstehen ergänzend zu den Impfangeboten in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten flächendeckend im ganzen Land viele Impfstützpunkte. Gemeinsam mit den Partnern in den Landkreisen und Kommunen geht es nun um schnelle, pragmatische Lösungen.