Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

Das Land hat den zweiten missionsorientierten Förderaufruf von Invest BW mit dem Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestartet. Diese Themenfelder sind entscheidende Wachstumstreiber für den Standort Baden-Württemberg.

Bei der Eröffnung des Electric Software Hub von Mercedes-Benz hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der 200 Millionen Euro Investition in die Zukunft des Automobils für Baden-Württemberg hervorgehoben.

Das Land fördert mit knapp drei Millionen Euro den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Erforschung von Technologien zur Produktion von Brennstoffzellen im industriellen Maßstab am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung.

Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Elmar Steinbacher, dem bisherigen Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Im Rahmen des Ideenaufrufs „Holzbau als Bestandteil des kommunalen Klimaschutzes” hat Forstminister Peter Hauk 17 Zuwendungsbescheide übergeben. Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz und schafft attraktiven Lebens- und Arbeitsraum vor Ort.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Bernd Hummel, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, nach seiner 40-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.