Pressemitteilungen aller Ministerien

„Um als öffentlicher Arbeitgeber weiter attraktiv zu bleiben, legen wir großen Wert auf eine familienbewusste Personalpolitik. Deshalb freut es mich, dass die Polizei mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet wurde“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im Juni stabil. Die Nachfrage der Wirtschaft im Land nach Arbeitskräften hat im Juni weiter zugenommen.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Das Förderprogramm „Baumschnitt-Streuobst“ der Landesregierung stößt auf sehr große Resonanz: Privatpersonen, Vereine, Kommunen, Mostereien und Streuobstinitiativen aus ganz Baden-Württemberg haben rund 1.100 Anträge gestellt. Sie pflegen die nächsten fünf Jahre rund 400.000 Streuobstbäume. Für die Schnittsaison 2015/16 haben landesweit 1.018 Gruppen einen Auszahlungsantrag eingereicht. Derzeit erfolgen die Vor-Ort-Kontrollen und Auszahlungen zur Fördermaßnahme.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Mit dem Projekt „Digitales Wälderleben – Internet kennt kein Alter“ an der Hochschule Furtwangen soll die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an der digitalen Welt erforscht werden. Ziel ist es, Barrieren für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher zu identifizieren und diese gezielt abzubauen.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können nun weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen bzw. eine vorhandene Stelle aufstocken.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.