Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn und der von den Kommunen auf der Laichinger Alb für dieses Projekt gegründete Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ haben den Bau eines neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat dem Main-Tauber-Kreis einen Förderbescheid über 4,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Hinzu kommen weitere 11,2 Millionen Euro Förderung aus Bundesmitteln.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Handreichung „Leichte Sprache in der Verwaltung“ seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll Behörden und Institutionen dazu ermutigen, Texte und Informationen in verständlicher Sprache bereitzustellen.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Heilbronn/Neckarsulm hat Verkehrsminister Winfried Hermann eine Projektgruppe eingerichtet, die unter Leitung des Regierungspräsidiums Stuttgart zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Anlässlich des Besuchs einer französischen Delegation im Ministerium für Finanzen in dieser Woche kündigte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 noch bessere Rahmenbedingungen für das Contracting in Landesgebäuden vorgesehen sind. Die Besuchergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken, Kommunen und Universitäten aus Frankreich informierte sich insbesondere über die energetische Sanierung der Landesgebäude in Baden-Württemberg.

„Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren – unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg. „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“

Kultusministerin Susanne Eisenmann tauscht sich heute mit allen beteiligten Akteuren über deren Erfahrungen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg aus. An dem Ganztagsgipfel nahmen mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schüler, außerschulische Bildungspartner, Schulleitungen, Schulträger und Vertreter der Lehrerverbände sowie der Schulverwaltung teil.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Im Rahmen des landesweiten Projekts familyNET wurden bereits zum vierten Mal Unternehmen mit dem familyNET-Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ für ein familienfreundliches Personalmanagement ausgezeichnet.