Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Das Wissenschaftsministerium hat eine umfassende Evaluation von freiem Eintritt in Dauer- und ausgewählten Sonderausstellungen an fünf baden-württem­bergischen Landesmuseen in Auftrag gegeben. Jetzt wurden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Ermittler haben eine kriminelle Gruppe aufgedeckt, die in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl handelten. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zwei davon in Deutschland. Die Untersuchungseinrichtungen im Land leisteten einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung des Falles.

Das Umweltministerium hat einen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem Bericht erfahren die Menschen im Land wie und wo radioaktive Abfälle behandelt und gelagert werden.

In Baden-Württemberg gibt es mehr windkrafttaugliche Flächen als bisher angenommen. Das zeigt der neue Windatlas, den Umweltminister Franz Untersteller vorgestellt hat. Damit steht eine deutlich verbesserte Informations- und Planungsgrundlage zur Verfügung.

Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen des Kongresses „Wir stehen für die Ausbildung!“ eine erfolgreiche Bilanz der Initiative Ausbildungsbotschafter gezogen. Über 15.600 Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter haben seit 2011 über ihren Beruf und eine berufliche Ausbildung informiert.

„Ihr Engagement für die Verständigung zwischen den Religionen und ein freiheitliches Europa ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert“, sagte Staatssekretär Volker Ratzmann am Mittwoch in Berlin anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Dr. h.c. Eveline Goodman-Thau.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.