Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat den Lagebericht 2017 über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm veröffentlicht. Die Abwasserbeseitigung im Land bewegt sich auf hohem Niveau. Trotzdem sind weitere Investitionen notwendig, um die Gewässer flächendeckend in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.

Querdenken erwünscht: Die Ideenschmiede digitale Mobilität geht mit zwei neuen Bausteinen in die nächste Runde. Mobilitätsbegeisterte können sich jetzt zum Digital Mobility Hack BW am 20. und 21. April anmelden. Die Bewerbungsphase für das neue Mobilitätsstipendium BW läuft noch bis zum 15. Mai 2018.

13 Kommunen in Baden-Württemberg konnten sich beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ als Sieger durchsetzen. Der vom Naturschutzbund Baden-Württemberg verliehene Preis wird vom Umweltministerium gefördert. Insgesamt haben sich 64 Kommunen mit Konzepten beworben, um die biologische Vielfalt im Land zu erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Die Hochschule Ulm erhält einen Ersatzneubau. Die Fakultäten werden dadurch optimal neu geordnet und am Wissenschaftsstandort Oberer Eselsberg konzentriert. Darüber hinaus werden in Sachen Energieeffizienz bei Hochschulbauten neue Maßstäbe gesetzt. Der Neubau soll bis Ende 2020 fertig gestellt werden.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e. V. mit rund 173.000 Euro. Mit seinen regionalen Forschungsinstituten leistet es einen unverzichtbaren Beitrag für den Innovationstransfer.