Pressemitteilungen Staatsministerium

Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

„Preis-Fragen – wer, wie viel und wohin?“ lautet der Titel der #6 DRUCK SACHE – dem Baden-Württemberg Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind der Brennstoffemissionshandel, die Westbalkan-Regelung und der Zwischenbericht zur Endlagersuche.

Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden.

Digital, interaktiv und kompakt – Rund 1.000 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik treffen sich am 7. und 8. Oktober zum neunten Kongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. In den Themen des Kongresses stecken große Dynamik und Innovationskraft.

Die Sommerakademie der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund findet in diesem Jahr pandemiebedingt in einem kompakten, „hybriden“ Format statt. Es werden klima- und umweltpolitische Themen diskutiert.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 6. Oktober den Enzkreis. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Neubaus des Feuerwehrhauses in Straubenhardt, ein kommunalpolitisches Gespräch sowie ein Bürgerempfang.

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Staatsministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden.