Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Mit großer Bestürzung hat Europaminister Guido Wolf das Abstimmungsergebnis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Kenntnis gekommen. Das Nein der Briten sei ein schwerer Schlag für die Staaten Europas.

Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Das neue Gebäude für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren ersetzt das aus den 1970er Jahren stammende Mehrzweckgebäude.

Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.

In Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum Berlin präsentieren das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd das Ausstellungsprojekt „Lasst mich ich selbst sein“ Anne Franks Lebensgeschichte. Die Wanderausstellung zeigt in acht Kapiteln die Lebensgeschichte von Anne Frank und gibt Einblicke in die Zeit, in der sie gelebt hat.

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem!“

In Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum Berlin präsentieren das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und die Justizvollzugsanstalten Adelsheim und Schwäbisch Gmünd das Ausstellungsprojekt »Lasst mich ich selbst sein« Anne Franks Lebensgeschichte.

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.

Die Mühen und Anstrengungen haben sich gelohnt: 360 junge Juristinnen und Juristen haben den erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Christine Jacobi beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.