Pressemitteilungen aller Ministerien

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Dies trägt zusammen mit weiteren Reformen der Bürgschaftsregelungen dazu bei, die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft zu stärken.

Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Das Land warnt vor den sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien. Denn nach Ethylenoxid wurden nun Salmonellen in den Sesamprodukten festgestellt. Deshalb sollten die Käufer der Produkte die Warnmeldungen unbedingt beachten.