Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherminister Peter Hauk hat die aktuelle Entscheidung des Bundestages, das Telekommunikationsgesetz um eine Regelung zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Dienstleistern und Kostenfallen beim Mobilfunk zu ergänzen, begrüßt. Damit greife der Bundestag eine Initiative aus Baden-Württemberg teilweise auf, so Hauk.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf über die Wirksamkeit von telefonisch geschlossenen Verträgen beschlossen. Mit dem Beschluss sei eine Lösung für die tagtägliche Belästigung der Bürgerinnen und Bürger mit unerwünschten Werbeanrufen in Sicht, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Tengen (Kreis Konstanz) gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Über 20 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Kammern und Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik haben die „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ zur branchenübergreifenden Unterstützung der Unternehmen im Land und ihrer Beschäftigten bei der Digitalisierung gestartet.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Durch kluge Investitionen können Gesundheitseinrichtungen ihren Energieverbrauch um bis zu 30 Prozent reduzieren. Das schont nicht nur unser Klima, sondern verbessert auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Landesregierung will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken. Hierfür wird eine landesweite Strategie zur Quartiersentwicklung für Baden-Württemberg erarbeitet. Mit einem Ideenwettbewerb sollen Kommunen dabei unterstützt werden, alters- und generationengerechte Konzepte für Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft zu entwickeln.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Stefan Krebs, der Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg, hat sich mit Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Open Data ausgetauscht. Die Ergebnisse der Veranstaltung in der Führungakademie Baden-Württemberg stehen jetzt auf dem Beteiligungsportal. Hier können sich auch Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen.