Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.

Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.

Private Haushalte zahlen bereits das dritte Jahr in Folge weniger für Energie. Das ergibt sich aus dem Energiepreisbericht für Baden-Württemberg 2016, den das Umweltministerium veröffentlicht hat.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, die Menge der Lebensmittelabfälle auf der Ebene der Verbraucher und des Handels bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Auch die Lebensmittelverluste im Bereich der Produktion und Verarbeitung sollen verringert werden.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.

Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.