Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat bei der zentralen Veranstaltung zu den Schulfrucht-Tagen an der Uhland-Grundschule in Göppingen das neue EU-Schulprogramm zur Ernährung vorgestellt. Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm wird ab kommenden Schuljahr um den Bereich Schulmilch erweitert.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Ministerialdirigent Gert Klaiber hat einer Straßenmeisterin und einundzwanzig Straßenmeistern zum erfolgreichen Abschluss ihrer Prüfung gratuliert. Nach zweijähriger Ausbildung wurden den Prüflingen im Ausbildungszentrum in Nagold die Zeugnisse ausgehändigt. Erstmals wurden auch fünf Straßenmeister für die Straßenbauverwaltung in Sachsen ausgebildet.

Ab Dezember 2017 werden Monatgs bis Freitags zusätzliche Züge zwischen Memmingen und Leutkirch das Angebot auf einen Stundentakt verdichten und zwischen Leutkirch und Kißlegg wird täglich stündlich ein Zug fahren. Ab Dezember 2021 gibt es ein stündliches und umsteigefreies Angebot von Memmingen bis Lindau.

Das Land wird bei der Bundesnetzagentur beantragen, einen Teil der geplanten Strom-Übertragungsleitung von Brunsbüttel nach Großgartach in vorhandene Bergwerksstollen der Südwestdeutschen Salzwerke AG zu legen.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat mit einem Festakt und einem Bürgerfest das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags eröffnet. Damit kommen die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Landtagsgebäudes zu einem feierlichen Abschluss.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Frank Elstner das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Liebenswürdigkeit würden Elstners Arbeit als Journalist und Künstler auszeichnen, so Kretschmann.

Das Justizministerium hat den zweiten Platz im 16. bundesweiten „Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ erzielt. Das Ministerium erhielt den Preise für ein aktuelles Scanprojekt in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“.

Die erstmals stattfindende „Industriewoche Baden-Württemberg“ ist mit dem Zukunftsforum „Industrie in Baden-Württemberg“ gestartet. Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung standen die Herausforderungen und Chancen für den Industriestandort.