Automobilwirtschaft

Drei Autoländer – eine gemeinsame Botschaft

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern von der Bundesregierung und der EU konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilstandorte zu sichern.

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Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden

Die Automobilindustrie ist das wirtschaftliche Herz Deutschlands und Europas. Für Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen ist sie als Leitindustrie Motor für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstandssicherung. Eine starke Mittelstandsstruktur und Zulieferbranche sowie Millionen Arbeitsplätze bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Die Branche befindet sich derzeit in einem historischen Umbruch: E-Mobilität, Digitalisierung und autonomes Fahren, hohe Investitionsbedarfe und hohe Standortkosten, geopolitische und handelspolitische Konflikte sowie neue internationale Konkurrenten stellen die Automobilindustrie vor große Herausforderungen. China ist für die deutsche Automobilindustrie ein wichtiger Partner und Markt; zugleich führt die dynamische Entwicklung chinesischer Hersteller zu einem intensiveren internationalen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb muss fair und transparent gestaltet werden. Insbesondere die Europäische Union ist gefordert, dies mit einer geeigneten Strategie sicherzustellen.

Die Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigung in der Automobilindustrie sind besorgniserregend: So sind laut Branchenverband VDA seit dem Beschäftigungshöchststand 2018 bereits zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie verloren gegangen, insbesondere in der Zuliefererindustrie. Allein im vergangenen Jahr gingen rund 52.000 Jobs verloren.

Klar ist: Damit Deutschland auch künftig automobiles Kernland ist, brauchen wir eine zeitnahe, deutliche Verbesserung bei den Rahmenbedingungen und entschlossenes Entgegensteuern, wo Fehlentwicklungen sichtbar werden. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen, wie die steuerliche Begünstigung von E-Dienstwägen oder die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 begrüßen die Autoländer. Um den Wohlstand unseres Landes nachhaltig zu sichern, sind weitere grundlegende Reformen unumgänglich. Dabei liegen viele entscheidende Hebel in Brüssel: Nötig ist insbesondere eine innovationsfreundliche Regulierung sowie die Prüfung zielgerichteter Schutzinstrumente auf EU-Ebene. In diesem Kontext müssen auch die Entwicklungen auf den weltweiten Automobilmärkten im Blick behalten werden. Während in China sowohl auf dem Heimatmarkt sowie beim Export die Elektromobilität eine zentrale Rolle spielt, werden in den USA und auch in anderen Regionen der Welt Verbrenner noch länger eine bedeutende Rolle spielen.

Die drei Autoländer  Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden sich nach Kräften weiterhin auf allen Ebenen für einen passenden Rahmen und nötige Reformen einsetzen. Wir müssen die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit sowie Innovationskraft der Automobilindustrie erhalten und die Beschäftigung dauerhaft sichern. Dazu gehört zum Beispiel eine maßvolle Local-Content-Industriepolitik. Dabei geht es nicht um Protektionismus und die Abkehr vom freien Handel, sondern um den Schutz unserer strategischen Handlungsfähigkeit. Zugleich muss die Europäische Union (EU) ihre Exportmärkte diversifizieren, Handelsabkommen mit strategischen Partnern vorantreiben und den Zugang zu Wachstumsregionen weiter verbessern sowie die Innovations- und Wachstumsfähigkeit der europäischen Industrie unterstützten.

Unsere Forderungen an die Europäische Union und die Bundesregierung:

Jetzt handeln

Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein entschlossenes und zügiges Handeln zur Stärkung der hiesigen Automobilindustrie. Einmal verlorene Marktanteile sind nur schwer wieder zu gewinnen. Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairen Handel im Rahmen der WTO drohen der Automobilwirtschaft irreversible Schäden.

„Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und eigene Schlüsseltechnologien. Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen. Wir sollten in Europa strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten. Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik. Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“
Ministerpräsident Cem Özdemir

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