Alle Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wirtschaftskonferenz der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Stuttgart eröffnet. Der Donauraum gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Beim siebten CyberSicherheitsForum haben rund 1.000 Teilnehmende über Wege zu mehr digitaler Resilienz, internationaler Zusammenarbeit und souveräner IT, etwa durch Cloud-Technologien, diskutiert.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Am 23. November 2025 fand in Kornwestheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes statt.

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Wegen positiver Vogelgrippe-Funde bei Wildvögeln gilt ab 12. November 2025 eine Aufstallungspflicht für Geflügel im Stadtgebiet und Landkreis Heilbronn. Eine landesweite Stallpflicht ist aktuell nicht notwendig.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt.

Anlässlich der Verabschiedungsfeier hat Staatssekretär Thomas Blenke dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Freiburg, Franz Semling, für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt.

Im Innenministerium fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.