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Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2016 begonnen, eine praxisnahe Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht aufzulegen. Die neue Publikation „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ schließt die Leitfadenreihe zum EU-Beihilfenrecht ab.

Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.

Das Land fördert das breit angelegte baden-württembergisch-bayerisches Windenergie-Forschungscluster Süd „WindForS“ in den kommenden zweieinhalb Jahren mit 200.000 Euro. Das Forschungscluster liefert mit seiner grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien durch Wind.

Ein wissenschaftlicher Beirat soll die geplante Neuordnung der Qualitätsentwicklung des baden-württembergischen Schulsystems begleiten und unterstützen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat ein vierköpfiges Gremium für diese Aufgabe berufen.

Die Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft hat das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart als bundesweit erste Landesuntersuchungseinrichtung für Tierkrankheiten zum nationalen Konsiliarlabor ernannt. Bislang ist diese Auszeichnung nur Universitäten oder Bundesinstituten zuteil geworden.

Das Wissenschaftsministerium fördert mit 1,65 Millionen Euro ein gemeinsames Promotionskolleg aller Pädagogischen Hochschulen im Land, das sich mit der sprachlichen Bildung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern beschäftigt. Start ist der 1. August 2017.

Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.