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Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Das Kabinett hat grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener gegeben. Damit sollen Betroffene Aufstiegs- und Erfolgschancen erhalten. Das Land will dafür in den Jahren 2019 und 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Staatssekretärin Petra Olschowski hat Professor Dr. Jochen Taupitz das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein gesellschaftliches Engagement in der Medizinentwicklung gewürdigt. Taupitz hat sich stilprägend unter anderem zu Sterbehilfe und Stammzellforschung geäußert und die Diskussion darüber und über wichtige Fragen der Medizinethik vorangetrieben.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz ist mit einer 20-köpfigen Delegation zu einer Markterkundungsreise nach Ghana und Nigeria aufgebrochen. Die beiden Länder gehören zu den chancenreichsten Märkten Westafrikas.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Die Landesregierung hat die baden-württembergischen Medaillengewinner der Seniorenklassen bei Welt- und Europameisterschaften geehrt. Insgesamt wurden 257 Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf europäischer Ebene begrüßt. Das Instrumentarium zur Abwehr von kritisch einzustufenden Übernahmen müsse erweitert werden.