Alle Meldungen

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Terrorakte, aber auch Demagogie und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Kretschmann mahnt, am freiheitlichen und mitmenschlichen Lebensstil gerade jetzt festzuhalten. Er hoffe, dass Baden-Württemberg ein Vorbild für ein gutes Miteinander bleibe, in dem alle mitgenommen würden und niemand abgehängt werde.

Schorsch Kamerun und Winfried Kretschmann – der eine war früher Punk und ist heute angesehener Autor, Sänger und Theaterregisseur. Der andere früher beim Kommunistischen Bund, ist heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg und einer der beliebtesten Politiker im Land. Das Süddeutsche Magazin brachte beide zu einem interessanten Streitgespräch zusammen.

Die Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten zeigt in diesem Jahr die Stuppacher Madonna. Vor genau 500 Jahren hat der Maler Matthias Grünwald die Mariendarstellung fertig gestellt. Seit 1812 befindet sich das Bild im Mergentheimer Teilort Stuppach.

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert die Politik über Konsequenzen für die innere Sicherheit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will da nicht mitmachen. Er mahnt im Interview der Deutschen Presse-Agentur, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten – um dann auf der Grundlage von Fakten über konkrete Maßnahmen zu entscheiden.

Kunst und Kultur seien Bestandteil seines Lebens, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. In der Bibliothek der Villa Reitzenstein, dem Sitz des Staatsministeriums, sprach Kretschmann über die Sanierung der Oper, einen Neubau für das Linden-Museum, die Unfreiheit eines Herrschers und der Gefahr postfaktischer Diskurse für unsere Demokratie.

Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Medienkompetenz sei ein Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Schirmherr der Initiative ist.

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesregierung sind tief bestürzt über die gestrige Gewalttat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Als Zeichen der Anteilnahme hat Kretschmann die Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.