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Das sehr erfolgreiche Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ geht in die nächste Runde. Insgesamt stehen weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.

Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.

Bei einer Frau, die am 20. Dezember 2020 aus Großbritannien nach Baden-Württemberg eingereist ist, wurde die mutierte Variante B.1.1.7 des Coronavirus nachgewiesen. Es handelt sich dabei um den ersten bekannten Fall in Deutschland. Die Mutation B.1.1.7 war zuvor erstmals in Großbritannien entdeckt worden.

Seit dem 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Die verschärften Quarantäne-Regeln für Ausflugsverkehr in Skigebiete oder zum Einkaufen werden von der Polizei überwacht.

Bahnreisen im Nah- und Fernverkehr sowie Flugreisen in Baden-Württemberg sind während der erweiterten Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr nur mit einem triftigen Grund möglich. Für Reisende sind nur wenige Ausnahmen möglich.

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.

Das Umweltministerium hat das Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gestartet.

In der STADTRADELN-Saison 2020 erradelten rund 100.000 Menschen aus 350 Kommunen in Baden-Württemberg über 23 Millionen Kilometer. Verkehrsminister Winfried Hermann freut sich über so viel Begeisterung für das Radfahren. Das Land fördert Kommunen, die an dem Wettbewerb teilnehmen.

Die Schulen haben vom Kultusministerium erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erhalten. Darin sind auch Informationen zu den Halbjahreszeugnissen, zur Anmeldung an weiterführenden Schulen sowie zum weiteren Umgang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen enthalten.