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Im Europapark Rust sind eine Lagerhalle und angrenzende Fahrgeschäfte in Brand geraten. Rund 550 Einsatzkräfte der Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei waren im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl dankte den Helferinnen und Helfern, die eine weitere Ausbreitung des Brandes verhindert haben.

Mit den neuen Leitfaden unterstützt zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren das Umweltministerium die Immissionsschutzbehörden und Antragsteller, die erforderlichen Verfahren effizient und rechtssicherer durchzuführen.

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Die Strukturförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung spielt eine wichtige Rolle dabei, die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs zu erhalten. Auf Veranstaltungen der Kampagne „Europa in meiner Region” können sich die Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Förderprojekte bei ihnen vor Ort informieren.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Das Land hat den Streuobstpreis Baden-Württemberg an engagierte Kinder und Jugendliche verliehen. Mit dem Streuobstpreis würde das gesellschaftliche Engagement für unsere artenreichen Streuobstbestände gewürdigt, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.