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Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“ Zudem warb er dafür, dass Europa sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen konzentriere.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat 30 Absolventinnen und Absolventen der Werkrealschulen in Baden-Württemberg für ihre herausragenden Leistungen in den Wahlpflichtfächern „Natur und Technik“, „Wirtschaft und Informationstechnik“ und „Gesundheit und Soziales“ ausgezeichnet.

Schulessen ist für immer mehr Kinder und Jugendliche, Eltern, Schulen und Gemeinden im Land ein wichtiges Thema. Die Landesregierung unterstützt daher Kommunen, Schulen und Mensabetreiber im Land – beispielsweise mit Informations- und Veranstaltungsangeboten.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen zur Einweihung des neuen Bieneninformationszentrums auf dem Hofgut Tachenhausen sowie zur gelungenen Kooperation zwischen Hochschule und örtlichem Imkerverein.

„Dass bei der auf der Gesundheitsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde heute einstimmig verabredeten starken Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdiensts alle Länder flächendeckend mitziehen, ist ein toller Rückenwind für unseren Weg in Baden-Württemberg“, sagte Minister Manne Lucha zum Abschluss der 89. Gesundheitsministerkonferenz.

Baden-Württemberg stellt für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an der Klinik Tettnang gut 4,5 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Anfang 2017 werden in Tettnang der Umbau und die Erweiterung des OP-Bereichs beginnen.

Unter Kompetenzzentrum-BW.de erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Informationen zur Weiterentwicklung ihrer Personalpolitik und Organisationskultur. Die Seite wurde neu gestaltet und bietet neben einem neuen Design auch eine neue Gliederung für mehr Nutzerfreundlichkeit.

Das Sozialministerium hat die zweite Tranche der Pflegeprojekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ gefördert werden. Die ausgewählten Projekte sollen durch innovative Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.