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Wir haben mit Staatsrätin Gisela Erler über den „Beteiligungskongress Baden-Württemberg“ und die gute Entwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg gesprochen.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Erarbeitung eines Studiendesigns für Blutkontrolluntersuchungen und deren anschließende Durchführung in der mit per- und polyfluorierten Chemikalien belasteten Region Mittelbaden in Auftrag gegeben. Darüber hinaus kündigte Lucha die Einrichtung einer Expertengruppe beim Landesgesundheitsamt an.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten.

Die Entscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum umfasst dieses Jahr einen Mitteleinsatz von 62 Millionen Euro. Die Fördermittel stehen für private und kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt werden 1.053 Projekte gefördert.

Das Umweltministerium legte ein Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung vor. Das Gutachten offenbart Defizite in der Personalausstattung und damit bei der Aufgabenerfüllung. Darunter leidet in der Folge die vorausschauende Naturschutzarbeit. Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen liegt vor.

Das Wirtschaftsministerium informierte in Stuttgart mit der Veranstaltung „Chancen der Digitalisierung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ Unternehmen über die Einführung und Umsetzung digital unterstützter Arbeitsmodelle.

Dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist eine gute und hochwertige Verpflegung an Schulen ein wichtiges Anliegen. Anlässlich der Veranstaltungsreihe „Schulmensen gut geplant“ informierte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch über Qualitätsstandards für die Schulverpflegung.

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, Homosexuelle, die nach dem früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Sozialminister Manne Lucha begrüßte die Entscheidung. Das Bundeskabinett habe endlich den Weg für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des früheren Paragraphen 175 freigemacht.

„Wir müssen das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben füllen”, schreibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Namensbeitrag für die Huffington Post. Der entscheidende Schlüssel sei die Bildung, sagt das Flüchtlingskind Kretschmann. Daher habe die Bildungspolitik für ihn einen besonderen Stellenwert und zwar von der Kita bis in die Hochschule.

Das Land investiert 3,5 Millionen Euro in die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für die Sanierung erteilt.