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In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Vor fünf Jahren hat die damalige Landesregierung mit Dr. Cornelie Jäger eine neutrale und unabhängige Landesbeauftragte für den Tierschutz berufen. Jäger hat dieser Funktion ein Gesicht gegeben und sie zu einer wichtigen Institution gemacht. Da Dr. Jäger sich eine Auszeit nimmt, wird künftig Dr. Julia Stubenbord die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz übernehmen.

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über die Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen berichtet. Die tatsächlich aufgewendeten und geprüften Kosten würden angemessen erstattet werden, so Strobl.

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wohnungseinbruchsdiebstahl begrüßt.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die Stärkung des Ländlichen Raums erfolgreich fortgesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum, dem Umgang mit der Vogelgrippe und den jüngsten Frostschäden im Obst- und Weinbau sowie dem Beginn der Schaffung tragfähiger Verwaltungsstrukturen im Forstbereich blickt Minister Peter Hauk auf eine erfolgreiche Einjahresbilanz.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller begrüßt, dass die Bundesregierung ein Mieterstrommodell auf den Weg bringt. Damit wird auch eine Forderung Baden-Württembergs erfüllt.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Der bestehende Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ wird um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung biete Planungssicherheit für Eltern, Schulen und Kommunen, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.