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Um die Bustouristik-Branche zielgerichtet und unkompliziert zu unterstützen, hat die Landesregierung ein Rettungskonzept für Reisebusunternehmen beschlossen. Die Konditionen des Hilfsprogramms in Höhe von rund 40 Millionen Euro stehen jetzt fest.

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett Pläne vorgestellt, wie so genannte gefährliche Abfälle vor allem aus der Industrie langfristig im Land deponiert werden können. Unter anderem soll eine neue Untertagedeponie in Heilbronn geplant werden.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Murgtal besucht. Das Land will den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und setzt mit unterschiedlichen Förderprogrammen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung und Entwicklung.

Die Urlaubssaison darf nicht zum Auslöser einer zweiten Coronavirus-Welle werden. Baden-Württemberg weitet daher die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus – an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich.

Das Land stellt vier Millionen Euro zur Unterstützung des Festspielhauses Baden-Baden bereit. Damit soll der Fortbestand des Hauses in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden.

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.