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Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.

Das Land hat die vierte Förderrunde im Rahmen der Patenschaft Innovativ Wohnen BW gestartet. Unter dem Motto „POTENTIALE AKTIVIEREN Klimafreundlich Bauen und Sanieren – bezahlbar Wohnen“ werden beispielgebende Projekte mit übertragbaren und innovativen Ideen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gesucht.

Die Gartenschau in Balingen wird am 5. Mai 2023 eröffnet. Sie leistet gerade in Zeiten des Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und macht Balingen noch lebenswerter.

Um die Lebensqualität für die Menschen in Stadt und Land zu erhöhen, verleiht das Verkehrsministerium ab sofort an Kommunen kostenfreies „Stadtmobiliar“. Unter anderem stehen Baumkästen, Sitz- und Liege-Oasen und Radabstellanlagen zur Auswahl.

Das erfolgreiche Programm „Lernen mit Rückenwind“ wird im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Ziel ist es, die coronabedingten Lücken sowohl im fachlichen als auch im sozial-emotionalen Bereich zu verringern. Die Schulen erhalten dafür ein Budget und können sich weitere Unterstützung einkaufen.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ aus. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die digitale Transformation mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.