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Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.

Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg ist die zentrale Ausbidlungsstätte für die fachtheoretische Berufsausbildung der mittleren Dienste im Justizvollzug. Jetzt haben wieder 80 Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihr Ausbildung abgeschlossen.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.