Alle Meldungen

Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen auch weiterhin 14 Tage in Quarantäne.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.

Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Präsidentin des Conseil départemental du Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, haben die Universitätsklinik Freiburg besucht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich soll weiter gestärkt werden.

Europaminister Guido Wolf begrüßt das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern.

Der neue Geschäftsführer des privaten Eisenbahnunternehmens Go-Ahead, Charles Hodgson, hat sich dem Verkehrsministerium vorgestellt. Ministerialdirektor Uwe Lahl tauschte sich mit ihm zu den Erfahrungen mit Go-Ahead aus.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.

Wegen des Coronavirus waren Geburtstage und Hochzeiten bislang nur im engen Familienkreis möglich. Seit 9. Juni gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen. Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.

Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hat ein tot aufgefundenes Schaf aus Münstertal untersucht. Allerdings lies sich nicht mehr nach verfolgen, wie das Schaf ums Leben gekommen ist.