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Die Steuerschätzer gehen auch für Baden-Württemberg von deutlich höheren Einnahmen aus, als noch in der November-Steuerschätzung angenommen. Finanzministerin Edith Sitzmann will der Koalition vorschlagen, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro Schulden zu tilgen.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.

Kunstministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit der General­sekre­tärin der Kultur­stiftung der Länder, Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Einschätzung zur Sammlung und zur Bedeutung des Völkerkundemuseums der Josefine & Eduard von Portheim-Stiftung in Heidelberg vorgestellt.

Krankenhausförderung, Pakt für Integration, Quartier 2020 – Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des 2016 neu gegründeten Ministeriums gezogen. Keinen einzigen Menschen im Stich lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – das sei das Grundprinzip, so Lucha.

Im Interview mit der Südwest Presse spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über ein Jahr Grün-Schwarz, warum Beliebtheit eine Herausforderung ist und wie sich der Autostandort Baden-Württemberg für die Zukunft rüsten kann.

Der Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat dem Innovations- und Technologietransferzentrum PLUS in Biberach Fördermittel in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro überreicht. Die Förderpolitik schaffe die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Forschen, Wirtschaften, Arbeiten und Leben auf dem Land, so Hauk. Vielfach liege der Schlüssel zum Erfolg in der Bildung von Kooperationen und Netzwerken.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben den Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, gegeben.

Mit dem neuen „EU-Schulprogramm“, das die Komponenten „Milch“ sowie „Obst und Gemüse“ zusammenfasst, können rund 250.000 Kinder an Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten in den wöchentlichen Genuss von Obst und Gemüse kommen. Rund 86.000 Kinder können künftig zusätzlich eine Portion Milch, Joghurt, Käse oder Quark bekommen.

Bis zum 14. Mai 2017 können sich Kulturschaffende im Rahmen der Zweiten Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die Ausschreibung umfasst die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“.

Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.