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Die Entscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum umfasst dieses Jahr einen Mitteleinsatz von 62 Millionen Euro. Die Fördermittel stehen für private und kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt werden 1.053 Projekte gefördert.

„Wastewater – Abwasser“ ist das Motto des diesjährigen Tages des Wassers am 22. März. Aus diesem Anlass erinnerte Umweltminister Franz Untersteller daran, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen wertvollen Beitrag zu einem intakten Abwassersystem leisten kann.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ werden gezielt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum unterstützt, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. Gemeinden und Unternehmen können sich noch bis zum 31. März für die nächste Auswahlrunde bewerben.

Baden-Württemberg fördert die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von Wein in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Winzer bekommen vom Land aktive Unterstützung bei neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Kirschessigfliege oder beim Pilzbefall der Reben.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Frau Professor Dr. Christiane Lange bleibt für weitere fünf Jahre Direktorin der Staatsgalerie Stuttgart. Das Land setzt mit dieser Entscheidung auf Kontinuität und eine weitere Öffnung des Hauses für neue Besuchergruppen.

Baden-Württemberg möchte zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für internationale Studierende einführen. Betroffen von den Gebühren sind Studierende von außerhalb der Europäischen Union, die lediglich für ein Studium nach Baden-Württemberg kommen. Weitere Ausnahmen sichern die soziale Verträglichkeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein Mann, dem die Menschen zuhören. Im Interview mit dem Südkurier spricht er über die Macht von Worten und die völlige Humorlosigkeit der Rechtspopulisten.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.