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Am Samstagabend kam es in Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle erwirkt und vollstreckt. An den Geschehnissen war auch ein Tarifbeschäftigter der Polizei beteiligt.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Das Wissenschaftsministerium hat Zulagen im Bereich der tariflichen Beschäftigung geprüft und fehlerhafte Vergaben von Leistungszulagen festgestellt. Dies wurde zum Anlass genommen, eine Abfrage an alle Hochschulen zu starten, um zeitnah einen landesweiten Überblick über die allgemeine Vergabepraxis bei Tarifangestellten zu erhalten.

Das Land fördert moderne Kontrollgeräte in Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr. Schon in wenigen Jahren sollen voraussichtlich mehrere Milliarden Euro Fahrgeldeinnahmen über den Verkauf von E-Tickets erzielt werden. Mit „LETS!go“ macht das Land Busse und Bahnen in der Region zukunftsfähig.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich erleichtert gezeigt über die vorläufige Beilegung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA. Dies sei gerade für die Automobilhersteller im Land ein wichtiges Signal. Benötigt werde jetzt ein umfassendes Abkommen.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.

Um die Hochschulen bei der Vergabe und der Rückabwicklung fehlerhaft vergebener leistungsabhängiger Gehaltsbestandteile zu unterstützen, hat das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit den Hochschulen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Der Zugverkehr auf der Unteren Wutachtalbahn wird ab dem 15. Juli 2018 wiederaufgenommen. Es verkehren zunächst der Schülerzug nach Eggingen sowie die Ausflugszüge nach Weizen zur Sauschwänzlebahn.