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Vom kommenden Montag, 19. April, an wird Baden-Württemberg die angekündigte Notbremse der Bundesregierung umsetzen. Dazu erfolgt am Wochenende eine Anpassung der Corona-Verordnung des Landes. Schulen und Kitas bleiben dann ab einer 200er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen.

Die Schulen im Land kehren ab dem 19. April zum Präsenzbetrieb zurück. Die indirekte Testpflicht gilt inzidenzunabhängig. Mit der Regelung greift Baden-Württemberg der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vor.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Das Kultusministerium hat die Schulen im Land über den Schulbetrieb nach den Osterferien informiert. In der Woche vom 12. bis zum 16. April findet kein Präsenz-, sondern nur Fernunterricht statt. Ab dem 19. April sollen die Schulen in den Wechselbetrieb übergehen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung des Tübinger Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ um zwei Wochen bis 18. April genehmigt. Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Das Land beginnt mit der Förderung von Kinderbildungszentren im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes. Eine enge Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen soll Kindern einen optimalen Start in die Schule ermöglichen und damit ihre Bildungschancen verbessern.

Die Ergebnisse dreier Förderprojekte zum Lärmschutz wurden veröffentlicht. Untersucht wurde der Lärmschutz in Klassenzimmern, Innenhöfen und im Tourismus. Es zeigte sich etwa, dass die Lärmbelastung in Klassenräumen mit vergleichsweise geringem finanziellen Einsatz stark verbessert werden kann.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.