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Nach langen Jahren der Entwicklung und Planung beginnen nun die Arbeiten für den Bau der Straßenunterführung unter der Neckartal-Bahnlinie Plochingen-Nürtingen. Dieser Anlass wurde in Wendlingen am Neckar im Rahmen eines feierlichen „ersten Spatenstichs“, gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und der Bevölkerung gefeiert.

Mit einem ersten Treffen zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag haben die Gespräche über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen in der neuen Legislaturperiode begonnen.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für den Bahnhalt Merklingen wird ein positives Ergebnis erbringen. Der Nutzen des Bahnhalts wird die Kosten um 50 Prozent übersteigen (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5). Damit kann nachgewiesen werden, dass sich der Bahnhalt gesamtwirtschaftlich rechnen wird.

Das Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Wohnungsbau fördert die Weiterenwicklung der Plattform „Top-Wissenschaft“ der IHK Ulm mit 370.000 Euro. „Top-Wissenschaft“ wurde von der IHK Ulm in Zusammenarbeit mit den anderen Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg aufgebaut.

Die Güterverkehrsstelle Ottenhöfen im Ortenaukreis bleibt in Betrieb. Die DB Cargo AG, hat angekündigt, Ottenhöfen unter neuen Rahmenbedingungen weiter zu bedienen. Die Landesregierung und der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg begrüßten diese Entscheidung.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs „Kleine HeldeN! setzen Zeichen“ ausgezeichnet. Der zum dritten Mal veranstaltete Wettbewerb für Kindergärten und Kindertagesstätten im Land stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltig Gärtnern“ und „Insektenhotel“.

Das durch den Europäischen Sozialfonds und Landesmittel finanzierte Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“greift das Prinzip einer durch Sozial- und Beratungsmaßnahmen flankierten Ausbildung auf. Das Programm richtet sich vorrangig an Unter-25-Jährige, die eine normale Ausbildung voraussichtlich nicht erfolgreich absolvieren könnten.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Jahresberichts 2015 der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vorgestellt. „Die Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg haben auch im letzten Jahr gezeigt, dass unser Essen – mit Ausnahme weniger Einzelfälle – noch nie so sicher war wie heute. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land funktioniert", sagte Hauk.

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und rund 180 Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Politik haben sich beim Maschinenbaudialog im Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart darüber ausgetauscht, wie die Produktion der Zukunft in Baden-Württemberg gestaltet werden kann.