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Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.

Die Finanzverwaltung des Landes hat mit dem Versand der Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken begonnen. Sie sollen Unterstützung bei der Steuererklärung für die Grundsteuer bieten.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.

Zum vierten Mal veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall in Kooperation mit dem Land den Fachkongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“. Der Kongress will die Belastung von Gewässern mit Spurenstoffen, wie Arzneimittelwirkstoffe oder Rückstände von Haushaltschemikalien, transparent machen.

Das Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze in Rottenburg-Oberndorf, Baiersbronn und Ispringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Einsparung von Energie und Kohlenstoffdioxid-Emissionen.

Schneller von der Idee zur Verwertung: Das Land startet eine ressortübergreifende Prototypenförderung für innovative Technologien. Das neue Angebot für Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll die Lücke zwischen Forschung und Verwertung effizient und effektiv schließen. In einem ersten Förderaufruf stehen bis zu 6,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Aus der Ukraine fliehende Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Um sie vor dieser Gefahr zu schützen, fördert das Land 16 mobile Fachberatungsstellen.