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Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 230.000 Euro elf Projekte zur Innenentwicklung und qualitätsvollen Nachverdichtung. Zentrales Thema dabei ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das für Wirtschaftsministerium unterstützt in Tuttlingen, Giengen an der Brenz, Radolfzell am Bodensee und Mulfingen den Einsatz von kommunalen Flächenmanagern für Wohnzwecke mit insgesamt knapp 185.000 Euro.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.

Ab April 2020 können Führungskräfte und Vertreter aus dem öffentlichen Dienst, aus Unternehmen und aus der Zivilgesellschaft gemeinsam an der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg lernen. In einem berufsbegleitenden Zertifikatsprogramm auf Master-Niveau stehen gesellschaftliche Großprojekte im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.

Am 23. und 24. Oktober findet der achte Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Landes statt. Dabei diskutieren mehr als 1.000 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik unterschiedliche Themen rund um Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Wilhelm-/Kastorstraße“ in Heidenheim an der Brenz wurden erfolgreich abgeschlossen. Mit rund fünf Millionen Euro Finanzhilfen - darunter rund 2,8 Millionen Euro vom Bund - hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung gefördert.