Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 18. März 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ tauschte sich in ihrer zweiten virtuellen Sitzung zu den bislang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, sowie weiteren dringlichen Herausforderungen aus.
Ländlicher Raum
Land fördert Flurneuordnung und Wegenetz in Großrinderfeld
Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Großrinderfeld (Wald) bekommt vom Land rund 700.000 Euro, weitere etwa 110.000 Euro Zuschuss bekommt die Gemeinde für die Modernisierung des Wegenetzes. Das Waldflurneuordnungsverfahren in Großrinderfeld erzielt erhebliche Verbesserungen beim Wegenetz und der Grundstücksstruktur.
Bahn
Digitalisierung der Schiene darf nicht verzögert werden
Die Digitalisierung der Schiene in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Verkehrsminister Winfried Hermann appellierte an den Bund, die versprochenen Gelder nicht zu kürzen. Von ursprünglich angemeldeten 13 Milliarden Euro könnten weniger als zwei Milliarden Euro übrig bleiben.
Hochschulen
Neubau an die Hochschule in Nürtingen übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Ukraine-Krieg
Dank an die Bevölkerung für Hilfs- und Aufnahmebereitschaft
Die Spitzen der kommunalen Landesverbände und des Ministeriums der Justiz und für Migration bedanken sich in einer gemeinsamen Erklärung für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der baden-württembergischen Bevölkerung und bitten um anhaltende Unterstützung.
Polizei
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2021
Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.
Medizinische Versorgung
Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses
Mehr Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Finanzierungsgrundlage für besondere Versorgungsaufgaben von zwei Rheumatologischen Zentren in Baden-Württemberg – das sind die Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses.
Wohnen
Razavi begrüßt Verdopplung des Heizkostenzuschusses
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende wird in diesem Jahr verdoppelt. In Baden-Württemberg können davon voraussichtlich knapp 74.000 wohngeldbeziehende Haushalte profitieren.
Ukraine-Krieg
Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf
Auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird vorübergehend ein spezielles Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtige eingerichtet. Bei einem Vor-Ort-Besuch bedankte sich Migrationministerin Marion Gentges für die Aufnahmebereitschaft.
Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.
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