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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.

Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.

Das Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn wurden nun bewilligt.

Das Land fördert ein Abwasserprojekt in Bad Wildbad im Landkreis Calw mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und zukunftsfähigen Abwasserbeseitigung.

Die Amtszeit von Dr. Uwe Schlosser, dem ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, endet. Dr. Schlosser hat in dieser Funktion wichtige Grundlagen gelegt und Strukturen im baden-württembergischen Opferschutz aufgebaut.

Sie können Bauanträge in Baden-Württemberg nun vollständig digital einreichen. Eine komplexe Verwaltungsleistung steht damit als nutzerfreundlicher Online-Prozess zur Verfügung. Eine Erleichterung für die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch die Bauämter.

Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu steigern, bietet das Netzwerk der regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz sogenannte KEFF-Checks an. Insgesamt wurden bereits rund 4.000 KEFF-Checks realisiert. Das zeigt, dass die Unternehmen im Land die Energie- und Wärmewende mit innovativen Lösungen voranbringen wollen.

Das Land fördert ein neues Wärmenetz in Schopfloch (Landkreis Freudenstadt) mit 300.000 Euro. Die Gemeinde Schopfloch setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine CO2-arme Wärmeversorgung.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw wurde erfolgreich abgeschlossen. Das denkmalgeschützte und akut einsturzgefährdete Rathaus wurde modernisiert und die Verwaltung durch den Erwerb und die Sanierung zweier benachbarter Gebäude an einem Ort konzentriert.

Auf dem Dach der Verkehrspolizeiinspektion in Weinsberg wird eine rund 320 Quadratmeter große Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Damit wird ein weiterer Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung geleistet.