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Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

Über 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren beim Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ im Einsatz. Passend zum Schwerpunkt des Kontrolltags stellte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die Präventionskampagne „TRUCKER DRIVE SAFE“ vor. Verkehrsüberwachung und Prävention gehören auch im Schwerverkehr zwingend zusammen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heide Rühle den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als starke Stimme für Baden-Württemberg gewürdigt – in Brüssel und vor Ort im Land.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Wie sieht unsere Mobilität der Zukunft aus? Wie können mit neuen Mobilitätskonzepten die Klimaschutzziele Baden-Württembergs erreicht werden? Und wie gestaltet sich eine Verkehrspolitik, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten gerecht wird? Diesen Fragen hat Verkehrsminister Winfried Hermann den letzten Tag seiner Sommertour gewidmet.

Ministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten für deren Verdienste mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Trägerinnen und Träger der Medaille leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Zum Start der Apfelerntesaison betont Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Bedeutung regionaler Erzeugnisse für Verbraucher. Zwei Qualitätsprogramme des Landes sowie die Marke „Obst vom Bodensee“ wurden bereits vor dem Trend zur Regionalität entwickelt und tragen zur Bekanntheit und dem hervorragenden Ruf der Obstregion Bodensee bei.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „​​​​​​​Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.