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Die Deutsche Bahn beginnt im Februar mit der Modernisierung und dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Breisach und Freiburg im Breisgau. Bis Ende November sollen die Arbeiten an der 23 Kilometer langen Strecke abgeschlossen sein. Der Bauabschnitt ist ein wichtiger Teil der Breisgau-S-Bahn 2020.

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe hat die unkorrekte Position von Filtereinsätzen einer Lüftungsanlage eine Störmeldung ausgelöst. Das Ereignis wird der Meldekategorie N zugeordnet. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation für zwei weitere Jahre verlängert. Dadurch werden energetische Gebäudesanierungen und die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen gefördert.

Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Nachtrag zum Haushalt 2018/2019 beschlossen. Das Volumen des Landeshaushalts beträgt damit in diesem wie auch im kommenden Jahr jeweils mehr als 53 Milliarden Euro. Mit dem Nachtrag werden Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden unter anderem zur Kinderbetreuung und der Digitalisierung an Schulen umgesetzt. Zudem tilgt das Land deutlich mehr Schulden am Kreditmarkt, als bislang vorgesehen.

Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt.

Das Verkehrsministerium, die regionale Wirtschaft und die kommunale Ebene haben eine erfreuliche Zwischenbilanz des Mobilitätspakts für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm gezogen. Schlüsselelement für eine attraktive Mobilität ist die Nutzung der Potenziale aller Verkehrsträger.

Baden-Württemberg, Frankreich und die Schweiz haben eine transnationale Kooperationsvereinbarung zu archäologischen Forschungen in den drei Regionen unterzeichnet. Damit sind die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen.