Alle Meldungen

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024 informiert und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt über die Auswirkungen auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel ausgetauscht.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die wiederholte politische Einmischung bei der Festlegung des Mindestlohns. Dies unterminiere das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena in Stuttgart einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen.

Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Dank einer neuen App können sich Besucherinnen und Besucher in der Wilhelma künftig noch besser orientieren.

In Konstanz eröffnet der zweite „Urban Innovation Hub“ Baden-Württembergs und informiert Unternehmen und Privatpersonen über Zukunftstechnologien. Ziel ist es, Innenstadtbetriebe wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie und die Freizeitwirtschaft zu stärken.