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Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land rund 164 Millionen Euro bereit für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten. Das Programm ermöglicht den Kommunen wichtige Investitionen in den Umweltschutz.

Seit zehn Jahren setzt sich die Landesregierung dafür ein, den Radverkehr als wichtige Säule der täglichen Fortbewegung zu stärken. Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich anlässlich des Jubiläums stolz darüber, dass Baden-Württemberg mittlerweile als Vorbild in Sachen Radverkehrsförderung gilt.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.

Das Verkehrsministerium hat sehr großes Interesse am Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller. Das Projekt zielt auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region rund um Ulm und Neu-Ulm ab.

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.

Das Wirtschaftsministerium fördert mit Mitteln des Bundes landesweit die praktische Erprobung von Geflüchteten in mehreren Berufen mit rund 544.000 Euro. Rund 800 Geflüchtete können dadurch die Berufserprobung in überbetrieblichen Bildungsstätten antreten.

Um sich dem Klimawandel auf allen Ebenen und mit aller Macht entgegenzustellen, ist Umweltminister Franz Untersteller zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Dort wird er an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ teilnehmen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Das Land fördert das regionale Innovationsmanagement-Projekt „RegioINNO Nordschwarzwald“ mit rund 150.000 Euro. Der Mittelstand soll durch das regionale Innovationsmanagement noch schneller koordinierte Beratungs- und Informationsangebote erhalten.

Zum Schutz des Klimas werden auch im Gebäudebestand rasch hohe Energieeffizienzstandards benötigt. Das Umweltministerium fördert deshalb die serielle Sanierung von Wohngebäuden mit insgesamt drei Millionen Euro.