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Am 13. Oktober hat das Landgericht Stuttgart wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart zwei Männer zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist ein Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat.

Mit dem neuen Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Offenburg stehen neben dem neuen Führungs- und Lagezentrum moderne Büros und Räume für die Kriminal- und Cybertechnik zur Verfügung. So können die Polizisten ihre anspruchsvollen Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen.

Das vergangene Wochenende verlief mit überwiegend störungsfreien Versammlungen. Lediglich eine Motorradaktion in Ehingen bildet die Ausnahme.

Für 850 Studierende an der Hochschule für Polizei hat das Studium begonnen. Die Studierenden des 44. Bachelorstudiengangs werden mit dem Beginn des Wintersemesters erstmals die fachtheoretischen Semester im neuen Studiengang belegen können. Die Studienreform gibt der Ausbildung der Polizei einen individuellen Zuschnitt.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar – ganz ohne zu sprechen.

Bei der Vereidigungsfeier in Biberach an der Riß wurden 115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 1.400 angehende Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Wir alle wollen zurück zu mehr Normalität – leider kehrt mancherorts auch die Unvernunft zurück. So mussten in Konstanz nach Randalen rund 300 Platzverweise erteilt werden. Das Land wird Randale und Übergriffe auf Sicherheitskräfte nicht tolerieren.

Sichtbar, ansprechbar, präsent – das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.

238 angehende Polizistinnen und Polizisten wurden in Lahr vereidigt. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg ist ein voller Erfolg. Seit 2016 wurden über 9.000 junge Menschen für die Polizei gewonnen.